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24. Juli 2016

Europa - die Macht und das Recht

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Migration von bislang ungeahntem Ausmaß, Staaten am Rande des Bankrotts, drohender Austritt Großbritanniens – die EU steht vor Herausforderungen wie selten seit den Anfängen eines geeinten Europas mit den „Römischen Verträgen“ vor fast 60 Jahren.

Dass das Zusammenwachsen Europas über Jahrzehnte Garant für Frieden und Wohlstand war und ist, wird dabei gerne als selbstverständlich abgebucht. Aber gleichzeitig ist die skeptische Frage durchaus berechtigt, inwieweit sich die EU mit ihrer aktuellen Verfasstheit tatsächlich demokratisch legitimiert.

Wie kann es sein, dass europäische Institutionen ohne direktes Mandat der Bürger Entscheidungen treffen, die immer stärker in die Rechte der Mitgliedsstaaten, ja sogar der Kommunen eingreifen? Braucht es nicht doch ein neues, nach dem Subsidiaritätsprinzip ausgewogeneres Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten? Und welche politischen Schlussfolgerungen zur Gesamtstruktur der EU sind nötig, wo immer wieder von ihrem drohenden Auseinanderbrechen die Rede ist?

Wie die Machtbalance in der EU richtig austariert werden, aber auch ob eine „Europäische Republik“ ein tragfähiges Konstrukt für die Zukunft Europas sein könnte, darüber debattieren Prof. Dr. Dieter Grimm, Dr. Ulrike Guérot und Christian Ude, ausgewiesene Vertreter von Rechtswissenschaft, Politologie und politischer Praxis.

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